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USA-Reise des Umweltausschusses ist Verschwendung von Steuergeld – Informationen liegen bereits alle vor

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion hat die vom Umweltausschuss geplante USA-Reise als Verschwendung von Steuergeld kritisiert. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sei bereits 2011 und 2014 in den USA gewesen und habe dort mit Genehmigungsbehörden und Betreibern gesprochen. In der heutigen Ausschusssitzung wurde deshalb auch seitens des LBEG erklärt, dass die wesentlichen Informationen vorlägen und der Informationsbeschaffungsprozess jetzt abgeschlossen sei. „Natürlich kann sich auch die Legislative selbst Informationen beschaffen, aber Kosten und zusätzlicher Erkenntnissgewinn stehen bei dieser Reise in keinem Verhältnis“, sagte Hocker. Hinzu komme, dass die rot-grüne Landesregierung dem in den USA praktizierten Aufsprengen von oberflächennahen Schiefergas-Vorkommen mittels eines giftigen Chemikalien-Wasser-Gemisches äußerst kritisch gegenüber stehe. „Wieso beschafft man sich also Informationen zu einer Technologie, die man eh nicht einsetzen will“, fragt sich der FDP-Abgeordnete.

Besonders kritisch bewertet Hocker zudem, dass die Mehrheit des Ausschusses am Montag dafür plädiert hat, dass die Reise ohne Journalisten stattfinden soll. „Ausschüsse des Landtags sind grundsätzlich öffentlich, aber diese Reise soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Soll etwa niemand mitbekommen, wie das Geld verprasst wird? Das ist ein Skandal.“

Hintergrund: Der Umweltausschuss plant für dieses Frühjahr eine Reise in die USA, um sich unter anderem über Fracking zu informieren. Am Donnerstag berichtete das LBEG über die Erkenntnisse seiner USA-Reisen.

 

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