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Sylvia Bruns: Private Pflegedienste dürfen nicht mit Steuergeld benachteiligt werden

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert das neue rot-grüne Wohlfahrtsgesetz weil es bestimmte Pflegeanbieter benachteiligt. „SPD und Grüne wollen den Wohlfahrtsverbänden Steuergeld für Pflegedienste zur Verfügung stellen. Das ist ein schwerer Schlag ins Kontor aller privaten Anbieter von Pflegediensten. Private Pflegeanbieter werden gegenüber AWO, Diakonie und Co. zu Unrecht benachteiligt“, beklagt die FDP-Sozialexpertin. SPD und Grüne haben heute im Sozialausschuss des Landtags für die gesetzliche Neuregelung gestimmt. Es ist Bruns zufolge wichtig, dass die Wohlfahrtsverbände für ihre wichtige gemeinnützige Arbeit ausreichend Mittel bekommen. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass mit Steuergeld die Arbeit privater Pflegedienstleister erschwert wird. Bruns: „Als alternde Gesellschaft sind wir auf leistungsfähige und bezahlbare Pflegedienste angewiesen. Nur durch echten Wettbewerb der Anbieter von Pflegeleistungen werden hochwertige Pflegedienste auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben. Bequeme Extrawürste für bestimmte Anbieter auf Kosten aller Steuerzahler darf es nicht geben.“

 

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