Skip to main content

Stefan Birkner: Weil sollte Blockadehaltung bei der Endlagersuche aufgeben – Ein Politiker blockiert den gesamten Prozess

Hannover. FDP-Landeschef Stefan Birkner appelliert an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, den Weg für eine Entscheidung zum Endlagersuchgesetz freizumachen. Angesichts von Weils Treffen mit dem Bundesumweltminister heute in Hannover sagt Birkner: „Stephan Weil sollte heute die Chance ergreifen. Berlin wartet im Moment allein auf ihn. In der Bundeshauptstadt wollen sowohl CDU und FDP als auch SPD und Grüne eine Entscheidung. So lange Weil aber an seiner Blockadehaltung in Bezug auf Gorleben festhält, kommen wir in Deutschland keinen Schritt weiter.“

Der FDP-Landesvorsitzende bezeichnet die Position Weils als "unglücklich". Der Ministerpräsident bewege sich in der Gorleben-Frage derzeit nicht, weil er Angst vor einem Gesichtsverlust habe. "Es kann aber nicht sein, dass ein einzelner Politiker in Deutschland die gesamte Endlagersuche blockiert", kritisiert Birkner. "Bleibt Stephan Weil bei seiner Haltung, Gorleben aus dem Suchverfahren herauszuhalten, ist die Endlagersuche von vornherein gescheitert. Ich halte das für ein sehr schlechtes Szenario."

Zurück