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Stefan Birkner: NPD-Verbots-Schlappe war absehbar – Innenminister Pistorius und die Kläger stehen vor einem politischen Scherbenhaufen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht das heute gescheiterte NPD-Verbot also große Niederlage – speziell von Innenminister Pistorius als Mitinitiator. „Wir haben ein Verbot schon immer für den falschen Weg gehalten, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das heutige Urteil hatte die FDP genauso erwartet. Die Kläger und auch Innenminister Pistorius stehen nun vor einem politischen Scherbenhaufen. Über Jahre waren durch das Verbotsverfahren viele Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle viel effektiver zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hätten eingesetzt werden können. Zudem wurden für das Verfahren alle V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet. Der Verfassungsschutz ist hier jetzt also blind“, so Birkner. Außerdem hätten die Kläger der NPD unnötigerweise eine Bühne geboten. Die Bilanz sei also mehr als ernüchternd.

Rechtsextremismus müsse auf anderen Wegen bekämpft werden. „Eine Haltung in den Köpfen kann man nicht verbieten, auch wenn sie demokratie- und menschenfeindlich ist. Man muss ihr entschieden entgegentreten. Mit Prävention, mit Aufklärung, mit politischer Auseinandersetzung, aber eben auch repressiv mit dem Strafrecht. Stattdessen hat man sich auf das nun gescheiterte Verfahren konzentriert. Minister Pistorius hat also nicht nur Defizite in der Bekämpfung des Salafismus sondern auch in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verantworten“, so Birkner weiter.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klage auf ein Verbot der NPD abgelehnt. Dies ist somit bereits der zweite gescheiterte Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten.

 

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