Skip to main content

Stefan Birkner: Niedersachsen braucht schnell eine Beratungsstelle zur Salafismusprävention

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert von der Landesregierung mehr Engagement im Kampf gegen den Salafismus. „In der Landtagsdebatte zum Salafismus wurde heute deutlich, dass Niedersachsen beim Thema Prävention noch immer unzureichend aufgestellt ist. Seit über einem Jahr plant die Landesregierung nun schon eine Beratungsstelle und noch immer ist sie nicht einsatzbereit. Angesichts der aktuellen Ereignisse ist es unverantwortlich, dass Eltern und Freunde von Betroffenen in Niedersachsen keine Unterstützung bekommen können“, so der FDP-Fraktionsvize. Wegen der dynamischen Entwicklung der salafistischen Szene sei fraglich, ob die geplante Beratungsstelle mit nur drei Mitarbeitern für ganz Niedersachsen ausreichend besetzt sei. Birkner: „Die rot-grüne Landesregierung antwortete auf die Fragen der Opposition im Landtag heute ausweichend. Beim Thema Salafismusprävention steht Niedersachsen derzeit ohne Not blank da. Das ist besorgniserregend.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat die Landesregierung bereits im Dezember 2013 in einem einstimmigen Beschluss um die Einrichtung einer Beratungsstelle zur Salafismusprävention gebeten. Bis heute ist die Beratungsstelle nicht einsatzbereit.

 

Zurück