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Stefan Birkner: Minister Pistorius nimmt seine Verantwortung nicht wahr – Desinteresse und Unwissenheit bezüglich der Terrorabwehr in Niedersachsen sind erschreckend

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, kritisiert die heute von Innenminister Pistorius präsentierte Haltung scharf: „Die Botschaft des Ministers heute war, dass ihn die Vorgänge rund um die Verfolgung islamistischen Terrors in Niedersachsen nicht wirklich interessieren. Er konnte fast keine der ihm gestellten Fragen beantworten, da er sich entweder nicht erinnern konnte oder sich schlichtweg nicht zuständig fühlte. Alle Fehler, die passiert sind, schiebt er auf das menschliche Versagen einzelner, Konsequenzen daraus zu ziehen, hält er für nicht notwendig und solange ihm niemand sage, dass etwas schief läuft, sehe er auch keinen Grund, zu handeln. Wir haben hier heute einen Minister erlebt, der seinem Auftreten und jeder seiner Aussagen deutlich gemacht hat, dass er seine Verantwortung nicht wahrnimmt“, so Birkner. Erfolge schreibe sich Pistorius immer sofort selbst zu, mit Mängeln, Pannen und Fehlern habe er aber jeweils nie etwas zu tun. Zudem habe der Minister in der heutigen Befragung äußerst unvorbereitet gewirkt, was angesichts des bereits lange feststehenden Termins nicht nachvollziehbar sei.

Hintergrund: Innenminister Pistorius wurde heute als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen befragt.

 

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