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Stefan Birkner: Landesregierung versagt bei Salafismus – Präventionsstrategie schnell nötig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung im Umgang mit dem gewaltbereiten Salafismus Versagen vor. „Die Landesregierung räumt ein, dass mit Anschlägen durch gewaltbereite Salafisten jederzeit gerechnet werden muss. Trotzdem lässt sie ein ganzes Jahr verstreichen, bevor sie geeignete Präventionsmaßnahmen ergreift. Bei der islamistischen Extremismusprävention hat Rot-Grün auf ganzer Linie versagt“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Landesregierung habe seit Dezember 2013 weder eine Präventionsstrategie vorgelegt noch eine Beratungsstelle eingerichtet. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist das Birkner zufolge schlicht fahrlässig und unverantwortlich.

Es sei schwer hinnehmbar, dass die Landesregierung in puncto Salafismus Erkenntnisdefizite einräumen muss. „Zur Versorgung von Parteifreunden mit Posten und Dienstwagen setzen SPD und Grüne in Niedersachsen alle Hebel in Bewegung“, so Birkner. „Geeignete Strukturen und Maßnahmen zur Prävention und Repression in Bezug auf gewaltbereite Salafisten suchen wir jedoch vergeblich. Niedersachsen steht gegenüber der Gefahr des Salafismus heute blank da. Ich erwarte, dass hier schnellstmöglich umgesteuert wird.“

 

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