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Stefan Birkner: Innenministerium hat Arbeit des LKA behindert – Islamismusbekämpfung war aus politischen Motiven unzureichend

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Sicherheitsbehörden vom Innenministerium regelmäßig ausgebremst wurden. „Wir sehen uns nach der heutigen Befragung voll in unserer Einschätzung bestätigt, dass es eine politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Islamismusbekämpfung gab. Das LKA wollte die Besucher der DIK-Moschee in Hildesheim kontrollieren, aber das Ministerium hat die Zustimmung verweigert, obwohl Moscheekontrollen im Umgang mit Islamisten als Standardmaßnahme gelten. Es gibt dafür also keine andere Erklärung, als die, dass sie politisch schlicht nicht gewollt waren.

Dies sei jedoch nicht der einzige Fall. Auch bei Safia. S. sei die Speicherung nicht gewollt gewesen und in Wolfsburg habe ein Polizist im Verfahren eindeutig ausgesagt, es habe keine tiefergehenden Ermittlungen gegeben, da die Polizei davon ausgegangen sei, dies wäre politisch nicht gewollt. „Dass diese Zurückhaltung fatal ist, dämmert mittlerweile auch Minister Pistorius. Von seiner politischen Maxime will er dennoch nicht ganz abrücken, daher zieht er jetzt eine künstliche Trennlinie. Die DIK-Moschee ist für sein Empfinden nun gar keine ‚echte‘ Moschee mehr. Das ist der verzweifelte Versuch, den eigenen politischen Irrweg weiter zu rechtfertigen“, so Birkner weiter.

Hintergrund: Im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen wurde heute bereits zum zweiten Mal Niedersachsens  Landespolizeipräsident Uwe Binias als Zeuge befragt

 

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