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Stefan Birkner: Gestrige Unterrichtung zum Fall Amri hat etliche Fragen aufgeworfen – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat die gestrige Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes etliche Fragen aufgeworfen. „Was wir im Rahmen der gestrigen Unterrichtung zu der Arbeitsweise und den Möglichkeiten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gehört haben, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in der Sicherheitspolitik stehen, nicht zufrieden stellend. Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Verfassungsschutz deutlich besser ausgestattet werden muss, außerdem gab es Hinweise auf rechtliche Rahmenbedingungen, die eine effektive Ermittlungsarbeit möglicherweise erschweren. Darüber hinaus scheint die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bundesländern nicht reibungslos zu funktionieren. Wo genau es Probleme gibt, wird die FDP-Fraktion jetzt in einer parlamentarischen Anfrage abfragen. Anschließend werden wir sehen, wo es politischen Handlungsbedarf gibt“, erklärt Birkner.

Hintergrund: Gestern fand eine Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zum Fall Amri statt.

 

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