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Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Christian Dürr, zur Regierungserklärung „Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen“

Im folgenden finden Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zur Regierungserklärung „Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen“.

“Die Anschläge von Paris waren menschenverachtende Attentate, die jeden von uns tief getroffen haben. Wir fühlen uns verbunden mit den Opfern, den Hinterbliebenen, den Menschen in Paris und in Frankreich.

Und: Diese Anschläge waren auch ein direkter Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Sie waren ein Angriff auf uns alle.

Die öffentlichen Kundgebungen der Solidarität der letzten zwei Wochen haben es deshalb deutlich gemacht:

Wer Menschen wegen ihrer Meinungsäußerungen, wie die Redaktionsmitglieder von Charlie Hebdo, zum Ziel von barbarischen Anschlägen macht, der greift damit die gesamte freie Gesellschaft an. Und, wer das tut, der trifft auf den entschiedenen Widerstand der gesamten Gesellschaft.

Ich bin deshalb dankbar, dass wir heute eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen fassen werden, in der wir genau das unterstreichen: „Wer die demokratischen Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit, bekämpft oder auch nur in Frage stellt, der stellt sich auch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“ Der macht sich auch uns hier im Landtag zum Gegner.

Und ich will das deutlich sagen: die Meinungsfreiheit, ist vor allem auch die Meinungsfreiheit des Andersdenkenden. Charlie Hebdo ist schonungslos und satirisch mit Religion und Staat umgegangen. Das hat und wird auch in Zukunft nie allen, selten sogar einer Mehrheit, gefallen. Das muss es auch nicht. Nicht nur muss eine pluralistische Gesellschaft, müssen Staat und Religionen ein Satire-Magazin wie Charlie Hebdo aushalten. Nein, eine Demokratie braucht einen solchen kritischen, auch konfrontativen Diskurs. Unsere Demokratie lebt von unterschiedlichen Ansichten und Meinungen. Und vor allem: sie lebt davon, dass man diese frei äußern kann.

Ich will an dieser Stelle eines betonen: Wer eine Religion als Vorwand nimmt, um den Rechtsstaat beiseite zu schieben, der muss den wehrhaften Rechtsstaat deutlich zu spüren bekommen. Der islamistische Terror ist nicht nur durch nichts zu rechtfertigen. Man muss ihm auch mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. In diesem Zusammenhang halte ich es für geboten, genauestens zu prüfen wie mit so genannten Dschihad-Rückkehrer umgegangen wird. Wer dem Rechtsstaat bewusst den Rücken kehrt – politisch und geographisch – der muss meines Erachtens nicht darauf hoffen können, dass dieser ihn auch wieder aufnimmt. Das Staatsbürgerschaftsgesetz räumt im anderen Zusammenhang hierfür Möglichkeiten ein. Wir sollten gemeinsam sehen ob das, was für den Anschluss an ausländische Armeen gilt, auch hier zum Tragen kommen kann.

Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung auch die Demonstrationen von Pegida und seiner Ableger angesprochen haben. Wir hier im Landtag, sind uns in unserer Ablehnung der Parolen, die dort skandiert werden, einig. Man muss es deutlich sagen: Pegida und Co. stehen nicht für ein weltoffenes und tolerantes Land, so wie wir es uns vorstellen. Sie stehen meiner Überzeugung nach dagegen.

Und es hat mich geschüttelt, als ich gesehen habe, wie zu Weihnachten auf der Pegida-Demonstration in Dresden das christliche Kreuz als Symbol in die Luft gehalten wurde.

Auch wenn ich diese Demonstrationen und ihre Botschaften in jeder Hinsicht ablehne, kann ich aber nicht akzeptieren, dass sie wegen einer Bedrohungslage nicht stattfinden können. Auch das ist eine Frage der Meinungsfreiheit.

Die richtige Antwort hat Hannover, hat Niedersachsen gegeben: Über 33.000 Menschen sind für eine freie und offene Gesellschaft auf die Straße gegangen. Ein beeindruckendes Zeichen.

Aufklärung, Toleranz zwischen den Religionen und ein weltanschaulich neutraler Staat mit einer liberalen Verfassung sind die Eckpfeiler unserer Gesellschaft und übrigens auch des Abendlandes.

Wer diese Regeln achtet, für den muss in unserem Land die preußische Toleranz gelten – dass nämlich „jeder nach seiner Façon selig“ werden darf.

Diesen Kern unserer offenen Gesellschaft gilt es zu verteidigen – sowohl gegen Pegida als auch gegen die „Scharia-Polizei“ und rekrutierende Salafisten.

Es hat in den letzten Tagen Überlegungen gegeben, als Folge der Attentate den Tatbestand der Blasphemie zu verschärfen. Das wäre aus meiner Sicht gerade das falsche Signal. Denn nach einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sollte man nicht zu allererst darüber diskutieren, wie man selbige begrenzen kann.

Gleiches gilt auch für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung:

Herr Innenminister,

In einem Punkt haben Sie Recht: Die Vorratsdatenspeicherung würde die Arbeit der Sicherheitskräfte erleichtern. Das allein kann aber niemals der Grund sein, den Schutz von Grund- und Bürgerrechten zu schwächen. In einer freien und offenen Gesellschaft müssen die Sicherheitskräfte ihre wichtige Arbeit notwendigerweise innerhalb der Schranken des Grundrechtsschutzes leisten. Und in diesem Punkt muss ich auch den Ausführungen des Ministerpräsidenten widersprechen: Wer nicht sicher sein kann, ob die eigene Kommunikation nicht von Sicherheitsbehörden erfasst wird, der wird das eigene Verhalten ändern. Die Selbstzensur ist die eigentliche Gefahr bei der Vorratsdatenspeicherung.

Eine solche Reaktion wäre deshalb kein Sieg für die Demokratie. Ich befürchte sie wäre das Gegenteil. Diesen stillen Erfolg, dieses Aufgeben von Freiheit für vermeintliche Sicherheit – die die Anschläge von Paris, denn Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung, nicht verhindern konnte – dürfen wir den Feinden der Freiheit nicht gönnen.

Der Ministerpräsident hat von einer spürbaren Verunsicherung in unserer Gesellschaft gesprochen. Ich teile diese Einschätzung. Und wir haben in den letzten Wochen ja wieder verstärkt über Fragen der Integration diskutiert.

Integration hat vor allem auch mit Teilhabe zu tun. Wer bei uns Schutz sucht, hat ein Recht am sozialen Leben teilzuhaben. Viele Flüchtlinge, die derzeit kommen, haben vor allem ein Ziel: sie wollen von ihrer eigene Hände Arbeit leben können.

Der volle Zugang zum Arbeitsmarkt ist deshalb auch ein aktiver Beitrag zur Integration. Das 3-monatige Arbeitsverbot gehört daher genauso abgeschafft wie die sich anschließende 12-monatige bürokratische Vorrangprüfung durch die BA.

Ich meine bei der Berufsausbildung müssen wir sofort aktiv werden. Der Bedarf an Auszubildenden ist vor allem beim Handwerk besonders groß.

Es braucht deshalb ein Bleiberecht während und vor allem auch für die Zeit direkt im Anschluss an die Ausbildung.

Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin erklärt, dass mindestens dieser Punkt durch die Landesregierung unterstützt wird. Wir können dann auch erwarten, dass Sie eine entsprechende Initiative dazu in den Bundesrat einbringen!

Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Was wir brauchen, ist nicht zuletzt ein Zusammenhalt stiftendes Gerüst in unserer Gesellschaft, an dem unbeschadet ihrer Religion, ihrer ethnischen Herkunft, ihres sozialen Status und politischen Standortes alle Bürgerinnen und Bürger Halt finden können.

Jeder nach seiner Façon selig – auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und unserer Niedersächsischen Verfassung.

Es ist die Stunde eines gelebten Verfassungspatriotismus und nicht die dumpfer, völkisch-nationalistischer Parolen.

Hintergrund: Ministerpräsident Stephan Weil hat im Landtag eine Regierungserklärung mit dem Titel „Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen“ abgegeben. Im Anschluss daran fand die traditionelle Aussprache der Fraktionen statt.

 

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