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Marco Genthe: Ministerin bleibt Getriebene der Umstände – Angebliche Konsequenzen sollten eigene Fehler verdecken

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marco Genthe kritisiert die Tatenlosigkeit der Justizministerin im Fall des entflohenen Sicherungsverwahrten. „Frau Niewisch-Lennartz bleibt eine Ankündigungsministerin. Im Rechtsausschuss hat sie das heute erneut deutlich gemacht“, sagte Genthe. Seit dem Fall in Lingen sei im Grunde nichts passiert, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Stattdessen kündige Niewisch-Lennartz weiter vage Maßnahmen an und schiebe die Schuld von sich.

Bemerkenswert sei, dass die Ministerin heute auf Nachfrage zugeben musste, dass die Abteilungsleitung in Rosdorf personell gar nicht besetzt ist. „Das panikartige Vorpreschen der Ministerin mit  harten personellen Konsequenzen sollte also nur eigene Fehler verdecken“, so Genthe. Mit diesem Vorgehen schade sie der Justiz, die bereits seit Monaten durch das Verhalten der Ministerin in der Kritik steht, sagte der FDP-Politiker. „Zuerst lenkt sie mit angeblichen personellen Konsequenzen von sich ab und muss dann zugeben, dass diese gar nicht stattfinden.“ Für den Abgeordneten steht fest, dass einzig die Ministerin die Verantwortung für die neuerliche Panne trägt. „Das Bloßstellen einzelner Mitarbeiter ist nicht zu rechtfertigen“, sagte er.

Genthe warf der Ministerin vor, die Ängste der Bevölkerung und deren Sicherheitsbedürfnis nicht ernst genug zu nehmen. So konnte sie etwa im Ausschuss nicht einmal beantworten, ob die örtliche Polizei über den Freigang des Sicherungsverwahrten informiert war.

 

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