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Jörg Bode: Weil kann Maut-Sommertheater ein Ende setzen – SPD-geführte Länder haben es im Bundesrat in der Hand

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil zu einem Machtwort im Streit um die Pkw-Maut auf. Da sich der Regierungschef jetzt auch endlich öffentlich gegen die Maut ausspreche, habe er es auch in der Hand dafür zu sorgen, dass die Dobrindt-Pläne schnellstmöglich beerdigt werden. „Weil sollte seine Ministerpräsidenten-Kollegen in den anderen SPD-geführten Ländern dazu auffordern, ebenfalls im Bundesrat gegen die Maut zu stimmen. Damit könnte er dem Sommertheater um die geplante Vignette endlich ein Ende setzen“, sagte Bode.

Die FDP lehnt die Pkw-Maut für Deutschland entschieden ab. „Einmal eingeführt, kann sie jederzeit beliebig erhöht werden“, so Bode. Auch die Notwendigkeit sei mehr als fraglich. „Nie zuvor ist der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet gewesen, nie ist mehr Geld in öffentliche Kassen geströmt als heute“, so der FDP-Politiker.

 

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