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Jörg Bode: Show-Termine helfen wenig gegen den Missbrauch von Werkverträgen – Ergebnisse der Beratungsstellen werden von SPD und Grüne ignoriert

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert ein konkreteres Vorgehen des Landes bei festgestelltem Missbrauch von Werkverträgen. „Wir wissen, dass die Beratungsstellen für Werkvertragsarbeiter ihre Erkenntnisse über Missbrauch der Landesregierung nicht mitteilen müssen, obwohl sie vom Land finanziert werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Engagement von SPD und Grünen gegen den Missbrauch von Werkverträgen nur eine Show-Veranstaltung ist. Wir brauchen ein konkretes Vorgehen gegen illegale Werkverträge und Sozialversicherungsbetrug statt nur Lippenbekenntnisse“, fordert der FDP-Fraktionsvize. Noch immer gebe es vielfachen Missbrauch des sinnvollen arbeitsrechtlichen Instruments des Werkvertrags. Gegen diese illegalen Machenschaften muss Bode zufolge konkret und wirksam vorgegangen werden. „Show-Termine von Ministern helfen den Betroffenen nicht“, so der FDP-Wirtschaftsexperte.

Der nur durch Presseberichte bekannt gewordene Fall aus Berne zeigt Bode zufolge beispielhaft, dass Leitlinien für Kommunen bei der Zulassung von Subunternehmern für die Durchführung von Bauaufträgen die illegalen Machenschaften eindämmen könnten. Allerdings habe die Landesregierung diesen problematischen Fall lediglich zur Kenntnis genommen und halte es offenbar nicht für nötig, Nachahmung durch geeignete präventive Mittel von vornherein zu verhindern. Bode: „Die Arbeit der von SPD und Grünen gefeierten Beratungsstellen scheint die Landesregierung abseits von Foto-Terminen nicht zu interessieren. Die von Missbrauch betroffenen Werkvertragsarbeiter bzw. ‚Schein-Selbständige‘ sind leider die Leidtragenden rot-grüner Show-Politik.“

Hintergrund: Auf Anfrage der FDP-Fraktion räumt die Landesregierung ein, dass es für die von ihr finanzierten Beratungsstellen für Werkvertragsarbeiter keine Berichtspflicht gegenüber dem Land gibt. Die Anfrage finden Sie im Dateianhang. Nach Einschätzung aller Experten hat der Missbrauch von Werkverträgen zudem bisher kaum nachgelassen und die Situation der Betroffenen hat sich nicht wesentlich verbessert.

 

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