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Jörg Bode: Rot-Grünes Vergabegesetz benachteiligt Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen – FDP-Fraktion fordert Rückkehr zu jobfreundlicher Vergabepraxis

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Änderungen beim Landesvergabegesetz. „Die Landesregierung musste heute im Landtag einräumen, dass das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz niedersächsische Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus dem Ausland benachteiligt. Das Vergabegesetz von SPD und Grünen wird zum Benachteiligungsgesetz für die niedersächsischen Unternehmen“, so der FDP-Fraktionsvize. Durch das jüngste EuGH-Urteil müssen bei öffentlichen Ausschreibungen etwa Vorleistungen für Handwerksbetriebe, die im europäischen Ausland erstellt werden, den Mindestlohn nicht beachten. „Die Herstellung etwa von Fenstern, Türen oder Treppen ist im Ausland ohne Mindestlohn günstiger als bei uns. Niedersächsische Anbieter werden bei öffentlichen Ausschreibungen künftig stets das Nachsehen haben. SPD und Grüne gefährden durch hehre Absichten und wirklichkeitsferne Ansprüche Arbeitsplätze in Niedersachsen“, erklärt der FDP-Wirtschaftsexperte.

Die FDP-Fraktion werde eine Gesetzesänderung zum Vergabegesetz in den Landtag einbringen. Bode: „Die freihändige Vergabe bis zu einer Auftragshöhe von 50.000 bzw. 100.000 Euro an niedersächsische Unternehmen hatte sich in der Vergangenheit bewährt. Wir werden eine Rückkehr zu dieser jobfreundlichen Vergabepraxis im Landtag zur Abstimmung stellen, damit rot-grüne Wunschträume nicht zur Gefahr für Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen werden.“

 

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