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Jörg Bode: Rot-Grün verspielt den Erfolg Niedersachsens – Statistik bescheinigt wirtschaftliche Unvernunft von Rot-Grün

Hannover. Der aktuelle Niedersachsen-Monitor belegt nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Jörg Bode, dass Rot-Grün den Erfolg des Landes verspielt. Seit Regierungsantritt von SPD und Grünen habe es etwa einen Anstieg von geringfügiger Beschäftigung gegeben. Niedersachsen liege bei dem Anstieg der gering entlohnten Beschäftigung sogar über dem Bundesdurchschnitt. „Das zeigt deutlich, dass das Konzept ‚gute Arbeit’ der Landesregierung nicht wirkt“, sagte Bode. Im Jahresdurchschnitt waren 2013 in Niedersachsen zudem mehr Arbeitslose gemeldet als im Vorjahr, auch die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeit stieg deutlich an. Gleichzeitig stagnierte die wirtschaftliche Leistung, die Zahl der Übernachtungen in den Tourismusregionen ging zurück und das Verarbeitende Gewerbe verzeichnete sinkende Umsätze. „Wir befürchten, dass sich all diese Entwicklungen etwa durch den Mindestlohn weiter verschärfen werden“, so Bode.

Der FDP-Politiker kritisierte, dass die Landesregierung mit ihrem am Donnerstag von der Mehrheit im Landtag beschlossenen Haushalt keinerlei Maßnahmen ergriffen habe, um die negativen Entwicklungen zu stoppen. Stattdessen würden die erfolgreichen Innovations- und Internationalisierungsprojekte der Vorgängerregierung nicht fortgesetzt und lediglich die Bürokratie ausgebaut. Bode: „Wir wollen aber Internationalität und Weltoffenheit statt Bürokratie und Gängelung. Eine Politik, wie die von SPD und Grünen, kann sich Niedersachsen nicht weiter leisten.

 

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