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Jörg Bode: Nichts Neues und davon viel zu wenig – Digitalisierungspakt ist ein schlechter PR-Witz für den CDU-Parteitag

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erkennt in dem heute von Minister Althusmann und Vodafone verkündeten Gigapakt keinen großen Wurf. „Heute wurde nichts Neues verkündet, dennoch tut Minister Althusmann so, als hätte er Niedersachsens Digitalisierung gerade einen großen Schritt vorangebracht. Er springt hier auf einen Zug auf, den Vodafone bereits vor Monaten aufs Gleis gesetzt hat. Das Ganze ist also lediglich ein schlechter PR-Witz für den CDU-Parteitag“, so Bode. Die genannten Summen und Ziele hörten sich zwar auf den ersten Blick beeindruckend an, betrachte man sie im Gesamtkontext, bliebe davon aber nicht mehr viel übrig. „Minister Althusmann hat im letzten Plenum angekündigt, bis 2021 jedes niedersächsische Gewerbegebiet ans Glasfasernetz anzuschließen. Bei 1803 Gewerbegebieten ist das bisher noch nicht geschehen. Wenn Vodafone jetzt also ankündigt, bei 170 von ihnen für Abhilfe zu sorgen, sind das nicht mal zehn Prozent. Für die Telekom bleiben dann noch 1633 übrig. Dieser PR-Gag führt also sicher nicht dazu, dass die Ziele des Masterplans erreicht werden“, erklärt Bode weiter. Statt heiße Luft zu vermarkten, hätte Minister Althusmann lieber eine tragfähige Strategie entwickeln sollen. „Wenn Niedersachsen bei der Digitalisierung aufholen will, braucht es eine gemeinsame Strategie aller beteiligten Akteure, also von Land, Kommunen und den Telekommunikationsanbietern“, fordert Bode abschließend.

Hintergrund: Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und der Telekommunikationsanbieter Vodafone haben heute gemeinsam angekündigt, einen Gigapakt zu schließen, um die Digitalisierung voranzubringen.

 

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