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Jörg Bode: Innenminister schiebt Bedenken der Datenschützer ganz unten in den Stapel – das ist respektlos!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, Jörg Bode, kritisiert die Kaltschnäuzigkeit des Innenministers im Umgang mit Kritik des Datenschutzbeauftragten. „Die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zur geplanten Abschnittskontrolle (section control) weist laut Medienberichten auf massive datenschutzrechtliche Bedenken hin. Innenminister Pistorius stellte das als Einverständnis der Datenschützer dar. Kaltschnäuziger kann man Datenschutzprobleme nicht vom Tisch wischen“, wundert sich der FDP-Datenschutzexperte. Der Innenminister wolle offenbar um jeden Preis die Daten von Millionen von Autofahrern erheben lassen. Bode: „Minister Pistorius schiebt die Sorgen der Datenschützer nach ganz unten in den Stapel. Das ist respektlos. Das Autofahrer-Überwachungsprogramm muss beerdigt werden bevor es beginnt.“

 

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