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Jörg Bode: Bürokratiemonster Mindestlohngesetz – Aufzeichnungspflichten müssen nachträglich gelockert werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, warnt vor unbeabsichtigten Folgen für den Arbeitsmarkt durch neue Bürokratie. „Ab dem Jahreswechsel müssen Arbeitgeber von Minijobbern wegen des Mindestlohns umfangreiche Dokumentationspflichten erfüllen. Gerade Minijobs sollen einen niedrigschwelligen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Jeder Arbeitsgeber wird sich künftig zwei Mal überlegen, ob er einen Nebenjobber zusätzlich einstellt oder nicht“, erklärt der FDP-Fraktionsvize. Das Mindestlohngesetz von Andrea Nahles werde durch die hohen Bürokratiekosten zur Chancenbremse für alle, die es ohnehin schon schwer auf dem Arbeitsmarkt haben. Bode zufolge muss die Aufzeichnungspflicht des Mindestlohngesetzes nachträglich gelockert werden. „Dieses Bürokratiemonster bestraft all jene Unternehmen, die ihren Mitarbeitern mit flexiblen Arbeitszeiten und Vertrauensarbeitszeit eine bessere Vereinbarkeit von Job und Familie ermöglichen wollen. Wie eigentlich immer wenn sich der Staat in die Wirtschaft einmischt, wird kaum etwas besser aber vieles schlechter“, so Bode. In der Silvesternacht verabschiedet sich Deutschland vom bewährten Grundsatz, dass nicht der Staat sondern die Tarifpartner die Höhe der Löhne bestimmen.

 

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