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Jan-Christoph Oetjen: Landesweite Standards für Unterbringung von Flüchtlingen nötig – Misshandlungen von Flüchtlingen darf es in Niedersachsen nicht geben!

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert landesweite Regeln für die Unterbringung von Flüchtlingen. „Bisher obliegt es den niedersächsischen Kommunen, die Standards der Flüchtlingsunterbringung festzulegen. Die schrecklichen Missbrauchsfälle aus NRW müssen Anlass sein für strenge landesweite Standards“, so der FDP-Innenpolitiker. Die FDP-Fraktion erneuere ihre Forderung, nach klaren Kriterien im Aufnahmegesetz. Die Landesregierung muss Oetjen zufolge einen Novelle auf den Weg bringen um fachliche Standards für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im ganzen Land sicherzustellen. Oetjen: „Die Bilder aus NRW sind schockierend. Die Sicherheit von Schutzbefohlenen wie etwa Flüchtlingen ist oberste Pflicht des Staates. Ein schlimmes Versagen wie in NRW darf es in Niedersachsen nicht geben“, fordert Oetjen.

 

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