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Jan-Christoph Oetjen: Keine Beobachtung von Gefährdern und vollkommene Unkenntnis – Pistorius hat die Lage nicht im Griff  

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Innenminister Pistorius im Rahmen der Überwachung von Gefährdern scharf: „Der Innenminister des Landes Niedersachsen hat aus dem Staatsversagen im Vorfeld des Terroranschlags in Berlin nichts gelernt. Ich bin entsetzt, dass Herr Pistorius keinen Bedarf für eine stärkere Überwachung von Personen sieht, die offenbar zu Terroranschlägen in unserem Land bereit sind – anders ist seine Unkenntnis zu Überwachungsmaßnahmen nicht zu erklären. Das ist fahrlässig und zeigt: Diese Landesregierung ist offensichtlich zu einer angemessenen Sicherheitspolitik nicht in der Lage. Der Minister, der für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zuständig ist, weiß von der einen Hälfte der Gefährder nicht, ob sie überhaupt noch im Land ist und die andere Hälfte wird nicht verstärkt überwacht? Die Gleichgültigkeit des Ministers ist ein Skandal. Herr Pistorius scheint zunehmend mit der Fülle seiner Aufgaben überfordert zu sein und hat die Lage nicht im Griff. Ich frage mich, womit er sich in den vergangenen Wochen nach dem Terroranschlag in Berlin beschäftigt hat. Als Innenminister hat er zumindest versagt. Die Tatsache, dass kein Gefährder überwacht wird, macht das Versagen der Landesregierung deutlich.“, so Oetjen.

Oetjen bezeichnet es zudem als Fehler, dass Pistorius sich ausschließlich auf die Fußfessel für Gefährder zu verlassen scheint: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder darf nicht zur Scheinsicherheit führen. Solange unsere Polizei und der niedersächsische Verfassungsschutz nicht in die Lage versetzt werden, gefährliche Personen auch ausreichend zu beobachten, haben Fußfesseln kaum einen Mehrwert. Dafür müssen letztlich die Politik und der Niedersächsische Innenminister Sorge tragen. Der Innenminister tut jedoch nichts, als dazu auf einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu warten.“

Hintergrund: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) konnte heute im Zuge einer Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion nicht beantworten, wo sich gut die Hälfte der in Niedersachsen als Gefährder eingestuften 45 Personen aufhält. Über die Beobachtung der übrigen Gefährder besitzt der Innenminister nach eigener Aussage keine Kenntnis. Ein Drittel aller Gefährder kommt nach Angabe des MInisters aus Dschihad-Gebieten.

 

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