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Jan-Christoph Oetjen: Kameraüberwachung erfüllt Standards an Datenschutz nicht – Landesregierung muss nachbessern

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, fordert nach der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss einen maßvollen Umgang mit der Videoüberwachung und ein Nachbessern bei der bisherigen Praxis. „Kameraüberwachung ist und bleibt ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger und muss daher immer gut abgewogen werden. Die Unterrichtung hat ergeben, dass die Landesregierung hier deutlich höhere Datenschutzstandards anlegen muss. Grundlage dafür wäre es auch, die vielen veralteten und damit datenschutzrechtlich problematischen Videoanlagen endlich zu modernisieren. Hierzu braucht es schnell einen konkreten Zeitplan. Bisher hat die Landesregierung nach eigenen Aussagen nicht mal mit der Konzeption begonnen“, kritisiert Oetjen. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass derzeit 55 Kameras in Hannover durch die Polizeidirektion Hannover ohne ausreichende rechtliche Grundlage betrieben werden, wie das Verwaltungsgericht jüngst festgestellt habe.

Das Argument der Prävention, das Befürworter der Kameraüberwachung immer wieder vorbrächten, sei seit der heutigen Unterrichtung nicht mehr zu halten. Oetjen: „Wirkliche Prävention leisten Kameras nur im Monitoringverfahren. Es gibt aber offenbar in Niedersachsen keine einzige Kamera, die das erfüllt! Sie sind also ein reines Strafverfolgungsinstrument und dafür waren sie nie gedacht.“ Dies sei auch einer der Gründe, warum die FDP eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr ablehne, wie sie derzeit von der Landesregierung vorgesehen ist. „Videoüberwachung in Bussen und Bahnen kann sinnvoll sein, aber auch hier muss das Monitoringverfahren zum Einsatz kommen. Nur dann kann im Gefahrenfall sofort eingegriffen werden – und das muss doch das Ziel sein“, erklärt Oetjen weiter.

Hintergrund: Im Innenausschuss fand heute eine Unterrichtung zur Videoüberwachung in Niedersachsen statt.

 

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