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Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert im Fall der Terrorismusbekämpfung ein durchdachteres Vorgehen: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder in Niedersachsen geht am Kern der Problematik vorbei. Natürlich müssen wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfen, ob eine Fußfessel für potentielle Terroristen zielführend ist. Solange aber unsere Polizei und der niedersächsische Verfassungsschutz nicht in die Lage versetzt werden, gefährliche Personen auch ausreichend zu beobachten, haben Fußfesseln kaum einen Mehrwert. Dafür müssen letztlich die Politik und der Niedersächsische Innenminister Sorge tragen. Der aktuelle Plan der Herren Maas und de Maizière bezieht sich ja lediglich auf ausreisepflichtige Gefährder – Aufenthaltsberechtigte und auch deutsche Staatsbürger wären nicht betroffen. Daher müssen die Prioritäten klar sein: Wer Terrortaten verhindern will, muss die Schlagkraft und das Beobachtungspotenzial der niedersächsischen Polizei und des niedersächsischen Verfassungsschutzes erhöhen. Das geht nur mit mehr Personal. Ein Mehr an Datensammlung ist nicht zielführend, wenn niemand die Daten auswertet. Die Fußfessel alleine wäre eine sicherheitspolitische Alibimaßnahme“, so Innenexperte Oetjen.

Hintergrund: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) möchte im Zuge der neuen Sicherheitsmaßnahmen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Einführung einer Fußfessel für Gefährder in Niedersachsen prüfen. Laut Medienberichten strebe er dazu eine entsprechende Regelung im niedersächsischen Polizeigesetz an.

 

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