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Jan-Christoph Oetjen: Drittstaatenregelung für Westbalkan verkürzt Asyl-Verfahren für alle Flüchtlinge – Arbeitsverbot für Asylbewerber muss weg

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, spricht sich dafür aus, die Länder des westlichen Balkan zu sicheren Drittstaaten zu erklären. „30 Prozent aller Asylanträge in Deutschland kommen vom Westbalkan. Die Anerkennungsquote ist verschwindend gering. Es ist richtig, diese Staaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären, weil nur so faire Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Krisenherden ermöglicht werden können“, erklärt der FDP-Innenexperte. Durch die entstehende Entlastung der Behörden könnten Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Menschen in Not wissen Oetjen zufolge dann schneller, ob sie dauerhaft bei uns bleiben dürfen oder nicht. „Unverhältnismäßig lange Asylverfahren sind ein zentrales Problem des deutschen Asylsystems. Alle Flüchtlinge müssen schnellstmöglich Klarheit über ihren rechtlichen Status erhalten. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit“, so Oetjen.

Oetjen spricht sich zudem für eine ersatzlose Abschaffung der Vorrangprüfung für Asylbewerber aus. „Der derzeit diskutierte Vorschlag, die Drittstaatenregelung mit einer ersatzlosen Abschaffung der Vorrangprüfung zu verbinden, ist sinnvoll. Asylbewerber sollen sofort in Deutschland arbeiten können. Das de facto Arbeitsverbot der Vorrangprüfung ist aus ökonomischen aber auch aus ethischen Gründen nicht mehr vertretbar. Es gehört abgeschafft“, fordert der FDP-Politiker.

 

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