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Jan-Christoph Oetjen: Bürgerbegehrensbericht muss SPD und Grüne aus demokratiepolitischem Tiefschlaf wachrütteln

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert angesichts des aktuellen Bürgerbegehrensberichts von ‚Mehr Demokratie e. V.‘, dass SPD und Grüne in Niedersachsen endlich mehr Beteiligung möglich machen. „Wir erwarten ein kraftvolles Signal der rot-grünen Landesregierung für Verbesserungen beim Thema direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Niedersachsen schneidet im Ländervergleich schlecht ab. Statt nur von Partizipation zu reden, müssen SPD und Grüne endlich handeln“, so der FDP-Innen- und Kommunalexperte. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in den niedersächsischen Kommunen lässt Oetjen zufolge nach wie vor auf sich warten. Oetjen: „Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr und einfachere Mitbestimmung auf kommunaler Ebene ein. Der Bürgerbegehrensbericht 2014 muss SPD und Grüne endlich aus dem demokratiepolitischen Tiefschlaf wachrütteln!“

 

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