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Jan-Christoph Oetjen: Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo beschleunigen – Menschen nicht in die Kommunen weiter schicken

Hannover. Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Innenminister zu schnelleren Asylverfahren für Menschen aus dem Kosovo. „Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo steigt stark an. Gleichzeitig haben fast alle von ihnen keinerlei Aussicht auf Asyl“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Deshalb habe die Fraktion auch bereits vor einigen Monaten in einem Antrag gefordert, die Kommunen zu entlasten, indem Menschen ohne Aussicht auf Asyl in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Oetjen zeigte keinerlei Verständnis für die Kritik der Grünen an dem Vorgehen des niedersächsischen Innenministers. „Die Grünen haben es nicht verstanden. Mit der Masse an Flüchtlingen aus dem Kosovo wird die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak behindert“, so Oetjen.

Der FDP-Abgeordnete forderte den Innenminister allerdings auf, ein besonderes Augenmerk auf Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo zu legen. Es mache deshalb auch zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, den Kosovo bereits als sicheren Drittstaat einzustufen.

Hintergrund: Die Innenminister von Bund und Länder haben sich am Freitag in einer Telefonschaltkonferenz darauf verständigt, dass schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo dringend notwendig sind.  Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion mit der entsprechenden Forderung nach einem Verbleib dieser Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird am 26. Februar im Innenausschuss in öffentlicher Sitzung beraten. Sie finden den Antrag im Dateianhang.

EA-Die Sorgen der Kommunen ernster nehmen – Kostendeckung für qualifizierte Asylbetreuungsleistungen Drs17-1972

 

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