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Hillgriet Eilers: Rot-Grüner Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ist eine Sprechblase

Hannover. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, hält den von SPD und Grünen angekündigten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik für eine Sprechblase. „Sie haben seit dem Regierungswechsel viel Geld für neue Posten und neue Strukturen ausgegeben. Sie haben die Beauftragte für Migration und Teilhabe mit viel Tam Tam gekürt. Vielleicht dachten Sie ‚Viel hilft viel‘. Wahr ist jedoch leider: Viel kostet viel“, kritisiert die FDP-Migrationsexpertin die rot-grüne Koalition im Landtag scharf. Ein Blick ins Protokoll der Kommission für Migration und Teilhabe zeige beispielhaft, was von der rot-grünen Migrationspolitik zu halten ist. „Die Beauftragte für Migration und Teilhabe ist zum wiederholten Mal nicht zu den Sitzungen erschienen. Die teilnehmenden Migrantenorganisationen zeigten sich enttäuscht. Diese Missachtung ist die Realität rot-grüner Migrationspolitik“, so Eilers. Die FDP-Fraktion sei nach wie vor bereit, alle zu unterstützen, die Niedersachsen zu einem weltoffenen Willkommensland machen wollen. Die substanzlose Ankündigungspolitik von SPD und Grünen können wir nicht unterstützen.

 

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