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Hillgriet Eilers: Neues Petitionswesen bietet Bürgern schnelleren und direkteren Einfluss auf die Landespolitik – Anregungen der FDP wurden umgesetzt

Hillgriet Eilers, Vertreterin der FDP-Fraktion im Petitionsausschuss, begrüßt die heute im Landtag einstimmig beschlossenen Neuerungen beim Petitionswesen. „Ich habe im Ausschuss besonders hartnäckig dafür gekämpft, dass das neue Petitionswesen vor allem den Petenten bestmöglich dient. Wir wollen nicht, dass diese jahrelang auf Antwort aus Hannover warten müssen, denn nicht selten geht es in den Petitionen um existenzielle Angelegenheiten. Uns war es wichtig, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, unverzüglich direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Landesregierung und die Gesetzgebung nehmen zu können“, erklärt Eilers. Die Bürger müssten darauf bauen können, dass ihr Vertrauen nicht enttäuscht werde.

Das neue Petitionswesen böte hier viele Verbesserungen. „Die Menschen in Niedersachsen können sich mit ihren Bitten und ersuchen nun ohne großen bürokratischen Aufwand an den Petitions-Ausschuss wenden. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche, auch in mündlicher Anhörung. Außerdem sollen Petitionen möglichst innerhalb von sechs Monaten bearbeitet werden“, so Eilers weiter. Dennoch müsse das Petitionswesen auch zukünftig selbstkritisch hinterfragt, auf seine Praktikabilität hin überprüft und bei Bedarf den Anforderungen von Bürgern, Politik und Verwaltung stetig angepasst werden.

Hintergrund: Der niedersächsische Landtag hat heute in abschließender Beratung den Antrag zur Erneuerung des Petitionswesens einstimmig verabschiedet.

 

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