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Hermann Grupe: Neues Wassergesetz bringt kalte Enteignung – Landesregierung schwächt Landwirte erneut und fördert die Verknappung landwirtschaftlicher Flächen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert den Entwurf eines neuen Wassergesetzes der Landesregierung scharf. „Zukünftig soll für Grundstücke, die an Gewässer grenzen, auf einem fünf Meter breiter Streifen zum Gewässer hin ein Düngeverbot und Pflanzenschutzverbot gelten. Sogar dann, wenn sie entlang eines Grabens verlaufen, der gar kein Wasser führt. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche wird dadurch niedersachsenweit auf einen Schlag um 80.000 Hektar reduziert, ohne dass den Landwirten dafür eine Entschädigung zukommt. Die Landesregierung plant also eine Enteignung der Grundeigentümer in Milliardenhöhe“, erklärt Grupe. Mit dieser Maßnahme werde erneut eine Politik gegen die Landwirte gemacht, statt gemeinsam mit ihnen nach tragfähigen Lösungen zu suchen.

Für die niedersächsischen Landwirte sei diese erneute Belastung teilweise existenzbedrohend. Grupe: „Die durch das neue Gesetz nicht mehr nutzbare Anbaufläche ist exakt so groß, wie die des gesamten Biolandbaus in Niedersachsen. Sie entspricht der Fläche von rund 1150 Betrieben. Die Landesregierung vernichtet hier mit einem Handstreich einen erheblichen Teil der Lebensgrundlage vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Zudem ist dieses Vorgehen völlig kontraproduktiv zur gerade selber von Rot-Grün propagierten Pachtpreisbremse, denn es wird zu einer weiteren Verknappung landwirtschaftlicher Flächen führen.“

Hintergrund: Mit dem neuen Wassergesetz will die Landesregierung durchsetzen, dass zukünftig auf an Gewässern liegenden Grundstücken eine Düngeabstand von fünf Metern zum Wasser eingehalten werden muss.

 

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