Skip to main content

Hermann Grupe: Der politische Streit bei der Ferkelkastration ist eine Bankrotterklärung der Politik – Ministerin Otte-Kinast muss Kompromiss aushandeln

Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist die geplatzte Einigung auf eine Fristverlängerung bei der narkosefreien Ferkelkastration eine Bankrotterklärung der Politik. „Es ist ein Skandal, dass es immer noch zu keiner Einigung gekommen ist. Wieder einmal lässt die Politik die Landwirte allein. Viele Schweinebauern in Niedersachsen stehen vor dem Aus, wenn es nicht noch zu einer Übergangsregelung kommt. Ministerin Otte-Kinast ist als Vertreterin des Bundeslandes mit den meisten Schweinehaltungsbetrieben in der Pflicht, jetzt noch kurzfristig für einen Kompromiss zu sorgen“, so Grupe. Es sei ihm völlig unerklärlich, dass die Ministerin sich offenbar auf Bundesebene nicht vor der Abstimmung im Agrarausschuss des Bundesrates um Mehrheiten für ihren Antrag gekümmert habe. „Statt einen mehrheitsfähigen Antrag mit den Länderkollegen abzustimmen oder auch beispielsweise dem Antrag aus Baden-Württemberg zuzustimmen und somit eine Übergangsregelung zu ermöglichen, hat Ministerin Otte-Kinast auf einen Alleingang gesetzt. Und das ohne Erfolg. Politik für die niedersächsischen Landwirte gelingt so jedenfalls nicht“, erklärt Grupe weiter.

Hintergrund: Der Agrarausschuss des Bundestages hat einen Antrag Niedersachsens zur Fristverlängerung für das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln gestern abgelehnt.

 

Zurück