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Gesine Meissner zu Mord an Daphne Caruana Galizia: Presse- und Meinungsfreiheit weltweit verteidigen

Zu den heutigen Erklärungen im Plenum der Kommission und der Rates zum Mordfall der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia erklärt die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner:
 
„Der Mord an Daphne Caruana Galizia wirft dunkle Schatten auf den Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter der Regierung Muscat. Denn die mutige Journalistin hat bei ihren Recherchen zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierter Kriminalität auch nicht davor zurückgeschreckt, mit dem Finger auf einflussreiche Regierungsmitglieder und Vertreter des Rechtsstaats zu deuten. Wenn systemkritische Stimmen wie die von Daphne Caruana Galizia zum Schweigen gebracht werden, ist dies eine Gefahr für den Rechtsstaat an sich. Dieses grausame Verbrechen muss rückhaltlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Daran wird sich die Regierung Muscat messen lassen müssen.
 
Für die Freien Demokraten ist klar: Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen bedroht, inhaftiert, gequält oder getötet werden, gilt unsere Solidarität. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das weltweit verteidigt werden muss.”

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