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Gero Hocker: Taten statt Lippenbekenntnisse – SPD muss Politik für Wachstum und Beschäftigung machen und nicht nur darüber reden

Hannover. Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen fordert konkretes politisches Handeln für Wachstum und Beschäftigung statt nur Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden. „Die SPD Niedersachsen will mit großer Geste mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. Der eigene Landeschef und Ministerpräsident hingegen pflegt Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden“, so der FDP-Generalsekretär. Stephan Weil habe gestern bereits zum wiederholten Male vor Wirtschaftsvertretern die Abschaffung der Stromsteuer zur Entlastung der Unternehmen gefordert. „Wenn Sozialdemokraten endlich die alte FDP-Forderung zur Abschaffung der Stromsteuer unterstützen, wäre das sehr gut. Leider bleiben die niedersächsischen Genossen tatenlos“, fürchtet Hocker. „Mir sind bisher keine Bundesratsinitiativen aus Niedersachsen zur Abschaffung der Stromsteuer bekannt. Herr Weil, Wachstum und Beschäftigung bringt man nicht mit Redebausteinen voran – egal, wie häufig man sie wiederholt. Handeln Sie endlich und machen einen konkreten Vorschlag zur Abschaffung der Stromsteuer! Die Unterstützung der FDP ist Ihnen sicher.“

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