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Gero Hocker: Landesgesetz zur Rettung des Weltklimas absurd – konkreter Hochwasserschutz statt Klimagesetz nötig

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, zeigt sich irritiert angesichts der Forderungen der niedersächsischen Grünen nach einem Klimaschutzgesetz. „Der CO2-Ausstoß Niedersachsens macht 0,2 Prozent der globalen Emissionen aus. Ein Landesgesetz zur Rettung des Weltklimas ist an Absurdität kaum zu überbieten“, so der FDP-Umweltpolitiker. Bereits heute gibt die rot-grüne Landesregierung Hocker zufolge beträchtliche Summen für den Klimaschutz aus, deren Wirksamkeit mehr als fraglich ist. Statt Klimaschutzgesetze und Klimaagenturen brauche Niedersachsen Maßnahmen, die an den konkreten Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sind, wie etwa beim Hochwasserschutz. Hocker: „Wir müssen Deiche ertüchtigen und nicht ideologische Geldverbrennung betreiben. Die Menschen, die hinter den Deichen wohnen, haben nichts von den teuren Klima-Träumereien grüner Politiker.“

 

„Die grüne Vision von 100% Energie aus erneuerbaren Quellen ist eine Polit-Fata-Morgana. Ohne Wind und Sonne müssen immer konventionelle Kraftwerke einspringen. Diese als Backup vorzuhalten ist meistens teurer, als wenn sie regulär arbeiten“, erklärt der FDP-Energieexperte. Und auch die Vorstellung, die privaten Haushalte könnten auf die Hälfte ihres Energieverbrauchs einfach verzichten, zeuge von beängstigender Kaltschnäuzigkeit. „Ein Klimaschutzgesetz soll massive Eingriffe in alle Lebensbereiche rechtfertigen. Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen sollen quasi unter Generalvorbehalt der Klimaverträglichkeit gestellt werden. Diese Horrorvision darf nie Wirklichkeit werden“, appelliert Hocker.

 

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