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Gero Hocker: Klares CDU-Bekenntnis zur Soli-Abschaffung wäre wünschenswert gewesen!

"Im Leitantrag ist zwar von 'Entlasten und nicht Belasten' die Rede - eine klare Position zur Abschaffung des Soli wird aber schmerzlich vermisst." Für Hocker ist klar: "Der Solidaritätszuschlag geht seinem Ende entgegen. Das ist zum einen eine Frage der Entlastung und zum anderen eine Frage der politischen Verlässlichkeit. Immerhin hatten Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher versprochen, den Soli zu befristen. Da der heutigen CDU hier offensichtlich der klare Kurs fehlt, kommt die Soli-Abschaffung nur mit uns."

Zugleich lobte Hocker das klare Bekenntnis zum Ausbau der Infrastruktur. "Hier wird der Unterschied zwischen der bürgerlichen Alternative aus FDP und CDU und den rot-grünen Straßenbau-Verweigerern sehr deutlich." Das gelte auch für den Schuldenabbau. "Wir haben die niedrigste Neuverschuldung des Bundes seit 40 Jahren. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung und wäre bei Rot-Grün unerreichbar fern. Die schwarze Null im Haushalt gibt es nur mit FDP und CDU", macht Hocker deutlich. 

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