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Gero Hocker: Inneffizienz in der Energiewende – Landesregierung muss Kritik ernst nehmen und Strukturen prüfen

Der energiepolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die zunehmenden Doppelstrukturen in Niedersachsen und im Bund im Rahmen der Energiewende: „Die Energiewende ist ein kostenintensives Wirrwarr. Weder Bund noch Land haben auch nur ansatzweise ein Konzept, wie dieses bisher vollkommen verkorkste Projekt zum Erfolg und zu mehr Akzeptanz geführt werden kann. Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist mehr als deutlich und überfällig und richtet sich auch an das Land Niedersachsen, das ebenfalls eine eigene Klimaschutz- und Energieagentur unterhält. Die Doppelstrukturen müssen auf den Prüfstand“, so Hocker.

Laut des FDP-Energieexperten habe die Niedersächsische Landesregierung selber viel dazu beigetragen, dass Doppelstrukturen im Rahmen der Energiewende entstehen konnten. „Die Vielzahl an niedersächsischen Energieagenturen macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Es gibt Regionen in unserem Land, da gibt es eine Energieagentur in der Kommune, eine Energieagentur für den Landkreis und hinzu kommt die Energieagentur des Landes. Wie soll man das als Steuerzahler noch nachvollziehen können?  Diese Agenturen dienen nur der Imagepolitur und dem Lobbying für einige Industrien der Erneuerbaren Energien, die der Landesregierung nahestehen – dem Klima helfen sie aber tatsächlich wenig. Wer die Energiewende wirklich vorantreiben will, muss sich endlich ernsthaft der Frage widmen, wie der erzeugte Strom gespeichert und transportiert werden kann. Das bleiben aber sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung schuldig. So wie in Niedersachsen bisher mit Klimaschutz- und Energieagenturen Gelder verschwendet werden, wird die Energiewende jedenfalls nicht die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung finden“, warnt Hocker.

Hintergrund: Medienberichten zufolge kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages die Umsetzung der Energiewende massiv. Bemängelt werden unter anderem die hohen Kosten, Doppelstrukturen und unzureichende Koordinierung auf Bundes- und Landesebene sowie ineffiziente Förderprogramme.

 

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