Skip to main content

Gero Hocker: Deichgesetz muss geändert werden – Rot-Grün muss umdenken und darf Anwohnern den Bestandsschutz nicht verwehren

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert von der rot-grünen Landesregierung ein Umdenken beim Deichschutzgesetz: „SPD und Grüne täten gut daran, mit uns endlich an einem Strang zu ziehen. Die Deichanwohner benötigen dringend einen Bestandsschutz und endlich Rechtssicherheit für bereits existierende Immobilien“ so der Umweltpolitiker. Die neuerliche Umkehr der Regierungsfraktionen sei laut Hocker inakzeptabel. Hocker: „Beide sollten sich daran orientieren, was sie noch vor wenigen Wochen im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz angekündigt hatten. Es zählt nun, den Menschen vor Ort zu helfen. Dazu gehört, die Nöte aufzugreifen und durch Rechtsverordnung zu regeln, dass bei Sicherstellung der Deichsicherheit als oberste und vorrangige Priorität sowie bei Einhaltung der einschlägigen bau- und denkmalschutzrechtlichen Gesetze und Auflagen, Baugenehmigungen für die historische Bebauung ohne Widerruf zu erteilen sind.“

Hintergrund: Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz befasst sich mit der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Änderung des Deichschutzgesetzes im Sinne eines Bestandsschutzes für bestehende Immobilien. SPD und Grüne lehnen diese bisher ab.

 

Zurück