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Gabriela König: Rot-Grün hält sich nicht an eigenes Vergabegesetz

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert umfassende und transparente Informationen zur Einhaltung des Vergabegesetzes durch die Landesregierung. „SPD und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss die Debatte über das Vergabegesetz und die Einhaltung durch die Landesregierung abgelehnt. Das bestätigt uns in dem Verdacht, dass Rot-Grün das eigene Vergabegesetz nicht richtig anwendet“, erklärt die FDP-Wirtschaftsexpertin. Die Landesregierung habe auf Nachfrage der FDP-Fraktion bestätigt, dass sie das Vergabegesetz entgegen dem Wortlaut bei Vergaben im Ausland nicht anwendet. König: „SPD und Grüne beschließen Gutmenschen-Gesetze, die nichtmal sie selbst einhalten können. Wir werden Einsicht in die Akten beantragen damit SPD und Grüne die Öffentlichkeit nicht mehr hinter die Fichte führen können.“ Beschaffungen und Auftragsvergaben müssen sich König zufolge zu allererst am Kriterium der Wirtschaftlichkeit orientieren. Das gelte umso mehr, wenn Steuergelder ausgegeben werden.

 

 

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