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Gabriela König: Nach ausländischen LKW-Fahrern brauchen auch andere Branchen Mindestlohn-Ausnahmen – niedersächsische Fußballvereine besorgt wegen Mindestlohn

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert die Landesregierung auf, sich für weitere Erleichterungen beim Mindestlohn einzusetzen. “Andrea Nahles musste die absurde Meldepflicht für ausländische LKW-Fahrer fallen lassen. Jetzt müssen auch andere Branchen Ausnahmen beim Mindestlohn bekommen”, so die FDP-Wirtschaftsexpertin. Die Dokumentationspflichten sind König zufolge gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine schwere Last, die Zeit und Geld unnötig bindet.

 

Der Mindestlohn erweise sich auch zunehmend als Ehrenamts-Killer und erschwere gesellschaftliches Engagement. “Wir wissen, dass in vielen Bereichen die Abgrenzung zwischen Ehrenamt und Broterwerb nicht möglich ist. Viele Vereine fürchten schwere Strafen oder hohe Mindestlohnkosten”, so König. Neben etwa Wandervereinen, Tierheimen oder Behindertenwerkstätten, klagten nun auch niedersächsische Fußballvereine über die Nachteile des Mindestlohns. König: “Das sozialdemokratische Herzensprojekt Mindestlohn lähmt zunehmend die vielfältig Aktiven unserer Gesellschaft – im wirtschaftlichen wie auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Wie fast immer wird ein gut gemeinter staatlicher Eingriff in das Leben der Menschen zum Rohrkrepierer und lähmt die Bürgergesellschaft.”

 

Hintergrund: Die Dokumentationspflichten des Mindestlohns sollten sich auch auf ausländische LKW-Fahrer erstrecken, die Deutschland auf der Fahrt durchqueren. Die Bundesregierung musste sich dem internationalen Druck beugen, und diese Regelung zurücknehmen. In Deutschland und Niedersachsen klagen zunehmend Vereine darüber, dass die Regelungen des Mindestlohns ehrenamtliches Engagement erschweren.

 

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