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Christian Grascha: Südniedersachsenprogramm vom Papiertiger zur Luftnummer – keine Rechtssicherheit für 50 Millionen Euro

Hannover. Der Einbecker FDP-Abgeordnete Christian Grascha wirft der Landesregierung vor, Chancen für Südniedersachsen ungenutzt zu lassen. „Es wird auch künftig kein Operationelles Programm für Südniedersachsen geben. Andere Bundesländer haben vergleichbare Programme aufgelegt, weil nur so rechtssicher ist, dass auch tatsächlich mehr Fördergeld in die Region fließt“, erklärt der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. „Das Südniedersachsenprogramm gerät gerade vom Papiertiger zur Luftnummer.“ Die Steuerzahler müssten für die teure Förderbürokratie von SPD und Grünen zahlen, ohne dass in den Regionen rechtssicher mehr Fördergeld ankomme.

In der Landtagsdebatte versicherte der Ministerpräsident, dass er durch interne Koordinierung sicherstellen wolle, dass auch ohne rechtssicheres Programm speziell für Südniedersachsen die 50 Millionen Euro in die Region fließen. „Der SPD-Chef will Fördergelder in Millionenhöhe per Gutsherrenart übers Land verteilen. In einem Rechtsstaat muss die Verwendung von Steuergeld nach rechtsstaatlichen Regeln, die für alle in gleicher Weise gelten, erfolgen. Sozialdemokraten können der Versuchung nicht widerstehen, die Macht der Bürokratie zu nutzen, um sich direkt einzumischen“, erklärt Grascha. Die FDP-Fraktion lehne diese Fördermentalität nach Gutsherrenart ab. Grascha: „Im Gegensatz zu SPD und Grünen setzen sich Liberale für die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren ein. Gerade wenn der Stärkere hier der Regierungschef ist!“

 

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