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Christian Grascha: Steuern zahlen für Jobtickets – Heimliche Steuererhöhung von SPD und Grünen ist unanständig

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, warnt vor heimlichen Steuererhöhungen der rot-grünen Landesregierung. „SPD und Grüne haben mit den Stimmen Niedersachsens im Bundesrat beschlossen, dass Jobtickets und zusätzliche Krankenversicherungen durch den Arbeitgeber künftig voll besteuert werden sollen. Eine zusätzliche Belastung von Millionen von Arbeitnehmern ist absolut inakzeptabel. Es geht nicht, dass SPD und Grüne den Menschen immer tiefer in die Tasche greifen wollen“, so der FDP-Finanzexperte. Die FDP-Fraktion verlangt in einer Anfrage genauere Auskunft von der Landesregierung zu den heimlichen Steuererhöhungsplänen der Regierung Weil. Es bleibe zu hoffen, dass Bundesfinanzminister Schäuble den Erhöhungsplänen aus dem Bundesrat einen Strich durch die Rechnung macht. Grascha: „Der private Konsum ist derzeit wichtigste Stütze der Konjunktur. Rente mit 63, Mindestlohn, Vergabegesetz – an allen Ecken und Enden vergiftet sozialdemokratische Politik die Wachstumschancen für Deutschland und Niedersachsen. Es wäre schlichtweg unanständig wenn Weil und seine Genossen jetzt auch noch den Arbeitnehmern tiefer in die Taschen greifen wollen.

 

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