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Christian Grascha: Schuldenabbau jetzt – Freie Demokraten setzen auf Rückzahlung von Schulden und mehr Investitionen in Digitalisierung und Gründergeist

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2017/2018: „Es heißt Haushalt, nicht Hypothek! Rot-Grün jedoch verkennt mal wieder den Sinn des Haushaltens und beschränkt sich allein auf Ausgabensteigerungen für alles Mögliche. Anstatt zu sparen, Schulden zu tilgen und damit Vorsorge zu treffen, werde die Ausgabenpolitik immer zügelloser, je näher der Wahltermin rückt. Im Sinne von Generationengerechtigkeit und kaufmännisch vorsichtiger Politik wäre es angebracht, jetzt endlich mit der Schuldentilgung zu beginnen und in eine Zukunft mit bester Bildung, mehr Digitalisierung und echtem Gründergeist zu investieren“, so der Haushaltsexperte.

Mit 607 Millionen Euro Mehreinnahmen allein bei der vergangenen Steuerschätzung lasse sich locker ein ausgeglichener Haushalt sowie der Einstieg in den Schuldenabbau mit ersten 127 Millionen Euro bereits in diesem Jahr realisieren, so Grascha. In 2017 und 2018 schlagen die Freien Demokraten vor, eine weitere halbe Milliarde Euro Schulden abzubauen. Grascha: „Dass das geht, zeigen unsere Haushaltsvorschläge. SPD und Grünen fehlt es leider am Mut, der eigenen Lobby auf die Füße zu treten und sich dem Sparen zu verpflichten. Nur dann wären aber auch dringend benötigte Zukunftsinvestitionen möglich. Mit unseren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt wollen wir diesen Kurs korrigieren: Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um Niedersachsen bei den Unternehmensgründungen wieder auf vordere Ränge zu bringen – durch Reaktivierung des Gründercampus und Unterstützung von Startups an Universitäten. Wir wollen außerdem die Digitalisierung vorantreiben und durch mehr Investitionen den Rückfall gegenüber anderen Ländern wieder wettmachen. Stephan Weil muss endlich eine Antwort auf die Frage finden, wo er Niedersachsen hinführen will. Raus aus dem Schuldensumpf kommt er nur mit der Korrektur seines Doppelhaushalts.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Pressekonferenz ihre Änderungsanträge am Doppelhaushalt der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vorgestellt. Neben der echten schwarzen Null sehen diese Einsparungen im Personalbereich sowie Investitionen im Bereich Startups und Digitalisierung vor. 

 

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