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Christian Grascha: Schuldenabbau 2016 ist möglich – Rot-Grün verplant 607 Millionen Euro Mehreinnahmen für Wahlgeschenke

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Untätigkeit beim Schuldenabbau: „Bereits 2016 ist der Einstieg in den Abbau der Landesschulden nicht nur möglich, sondern auch nötig. Bei einem aktuellen Schuldenstand von ca. 60 Milliarden Euro können wir gar nicht früh genug mit der Rückzahlung beginnen. Das Land verfügt in diesem Jahr über 607 Millionen Euro Mehreinnahmen. Das reicht, um schon für 2016 die Kreditaufnahme auf null zu senken und weitere 127 Millionen Euro in die Tilgung zu stecken. Die Landesregierung aber finanziert stattdessen mit ihrer rot-grünen Schuldenpolitik teure Wahlgeschenke“, mahnt Grascha

Dass der Finanzminister trotzdem weitermache wie bisher und in Bezug auf die Schuldentilgung die Schlussabrechnung 2017 abwarten wolle, ist laut Grascha nur eine billige Ausrede: „Der Minister argumentiert damit, dass die Steuerschätzung zu unsicher sei, um Schuldentilgung jetzt in ein Gesetz zu gießen. Der gesamte Doppelhaushalt für 2017 und 2018 beruht allerdings auf eben dieser Schätzung – für Ausgabenplanung reicht es also, für Schuldenabbau nicht“, wundert sich der Haushaltsexperte. In Wahrheit wolle Minister Schneider, wie bereits 2015, den Überschuss in die Rücklage stecken, um so den Streit um die schwarze Null mit dem Koalitionspartner zu beenden und neue Ausgaben zu finanzieren. Grascha: „Ohne Gesetz werden wir mit Rot-Grün keine Schuldentilgung erleben, denn der eine Teil dieser Koalition will deutlich mehr ausgeben und der andere Teil will etwas weniger mehr ausgeben. Mit Sparen oder Disziplin hat das aber alles nichts zu tun. Diese Politik ist zutiefst unsozial, denn neue Schulden belasten die nächste Generation und sind die Steuern von morgen.“

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages fand die erste Lesung des von der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die Tilgung von Landesschulden 2016 statt (Drs. 17/6891). Der Gesetzentwurf sieht neben der Streichung der Nettokreditaufnahme in Höhe von 480 Millionen Euro auch die Tilgung von 127 Millionen Euro Altschulden vor.

 

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