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Christian Grascha: Rot-Grüne Phantomliste ohne Gegenfinanzierung – SPD und Grüne erhöhen Ausgaben strukturell

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft SPD und Grünen Luftbuchungen beim Landeshaushalt vor. „SPD und Grüne kündigen großspurig Ausgaben an, ohne erklären zu können, wo das Geld herkommen soll. Die heute vorgelegte Maßnahmenliste von SPD und Grünen ist eine Phantomliste ohne jedwede Gegenfinanzierung. SPD und Grüne geben Geld aus, dass es seit der letzten Steuerschätzung gar nicht mehr gibt“, so der FDP-Haushaltsexperte. Rot-Grün trage nicht nur nicht dazu bei, die Ausgaben strukturell zu senken; die Ausgaben des Landes würden sogar strukturell erhöht. Die FDP-Fraktion fordert Grascha zufolge dauerhafte, also strukturelle, Einsparungen. Geplante Ausgaben, wie etwa die Einrichtung eines Naturschutzbüros, würden die Steuerzahler auch in Zukunft dauerhaft mehr kosten. Wieder mal würden Verwaltungs- und Bürokratiestrukturen aufgebläht.

„Die Bürger werden von SPD und Grünen in der Haushaltspolitik hinter die Fichte geführt. Noch am Freitag erklärte der Finanzminister, es würden 50 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Nur vier Tage später wollen SPD und Grüne sogar 30 Millionen Euro zusätzlich ausgeben“, erklärt der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. Statt die Neuverschuldung zu senken, geben SPD und Grüne lieber Geld für Übersetzungen in „bürgerfreundliche Rechtssprache“ aus. Grascha: „Wir schlagen eine Übersetzung der Grundrechenarten in rot-grün-freundliche Haushaltssprache vor: Minus plus Minus ergibt Minus.“

 

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