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Christian Grascha: Rot-Grün scheitert an der Aufgabenkritik – der Flüchtlingszustrom als Vorwand ist eine peinliche Ausrede

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die rot-grüne Landesregierung für ihr gebrochenes Wahlversprechen, eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung durchzuführen: „Mit der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage hat die Landesregierung die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung offenbar endgültig begraben. Wie bereits eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2014 zeigt, befindet sich das Projekt in einer rot-grünen Endlosschleife. Bis auf die Einrichtung einer Geschäftsstelle und zahlreichen Selbstbeschäftigungsgremien hat hier die Landesregierung nichts zustande gebracht.“

Bemerkenswert sei allerdings die Ausrede, die dieses Mal für den Mangel an Ergebnissen herhalten müsse, so Grascha. „Schuld sind laut Rot-Grün die Flüchtlinge. Eine solche Ausrede für das eigene Scheitern heranzuziehen ist nicht nur peinlich, sondern vor allem falsch und in gewisser Weise auch unverantwortlich. Wer eine dauerhafte Konsolidierung in der niedersächsischen Verwaltung erreichen will, kommt um eine anständige Aufgabenkritik nicht herum. Die Notwendigkeit dafür liegt unter anderem im demografischen Wandel. Daran ändert auch der hohe Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 nichts,“ so der Haushaltsexperte.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat sich nach September 2014 (Drs. 17/2055, S. 78) sowie Unterrichtungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen erneut nach dem Stand der von der Landesregierung zu Beginn der Wahlperiode angekündigten Aufgabenkritik in der Landesverwaltung erkundigt. Aus der nun erfolgten Antwort (Anhang, Drs. 17/6654) geht hervor, dass die Aufgabenkritik aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms ausgesetzt wurde.

 

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