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Christian Grascha: Nach dem Chaos kommt der Dilettantismus – Staatskanzlei muss Akten vorlegen und Sprechfähigkeit in der Vergabeaffäre zurückerlangen  

„Keinerlei Verständnis für das Mauern der Staatskanzlei“ zeigt Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Falle der Aufklärung der Vergabeaffäre: „Nach dem Chaos bei der Aktenführung im Fall Kronacher kommt nun der bekannte Dilettantismus dieser Landesregierung in der Krisenbewältigung zum Vorschein. Die Staatskanzlei wirkt wie schockgeforstet – Aktenbegehren werden ignoriert und Regierungssprecherin Pörksen ist in der Landespressekonferenz zum Thema nicht sprechfähig während der Regierungschef privat verreist ist. Ein solcher Umstand ist untragbar – die SPD ist nicht in der Lage, dieses Land zu regieren.“

Grascha fordert die unverzügliche Vorlage der Vertragsunterlagen, die die Aufträge an Herrn Kronacher belegen. „Diese fehlen auch zwei Wochen nach Bekanntwerden der rechtswidrigen Vergaben an Herrn Kronacher. Auch der am vergangenen Freitag erfolgte Aufklärungsversuch vom Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Mielke, ließ offen, auf welcher Grundlage Herrn Kronacher 2015 und 2016 Geld überwiesen wurde. Es muss dazu ja Verträge geben und die muss jemand unterschrieben und abgelegt haben“, so Grascha. Der FDP-Obmann erneuert zudem seine Forderung an Mielke, dessen Bericht über „Chaos, Schlampereien und Rechtsbrüche in der Pressestelle der Staatskanzlei“ schriftlich dem Landtag vorzulegen. Grascha: „Da sich Ministerpräsident Weil offenbar dazu entschlossen hat, zur Vergabeaffäre zu schweigen, sollte wenigstens Herr Mielke die Rechte der Opposition und die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht behindern und an zügiger Aufklärung interessiert sein. Dass Frau Pörksen aufgrund ihrer Verstrickung in die Vorgänge heute in der Landespressekonferenz zum Thema schwieg, zeigt die Notwendigkeit einer zumindest vorübergehenden Ablösung ihrer Person. Die Landesregierung muss zu diesem aktuell wichtigsten Thema sprechfähig sein.“

Hintergrund: Die Staatskanzlei ignoriert seit Bekanntwerden der Vorwürfe das Aktenvorlagebegehren der Opposition im Fall Kronacher und schwieg heute zum Themenkomplex in der Landespressekonferenz.

 

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