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Christian Grascha: Leuphana-Neubau wird zum Fass ohne Boden – Landesregierung setzt mit weiterer Kostenübernahme falsches Signal

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute im Haushaltsausschuss beschlossene Übernahme von weiteren Kosten für den Leuphana-Neubau durch das Land. „Seit Jahren werden permanent neue Kostensteigerungen angezeigt. Ursprünglich sollte der Neubau rund 58 Mio. Euro kosten, 21 Mio. Euro sollte das Land übernehmen. Mittlerweile geht man von bestenfalls 92,4 Mio. und schlimmstenfalls sogar von 103,5 Mio. Euro Baukosten aus. Dass das Land jetzt bereit ist, seinen Anteil auf mehr als 35 Mio. Euro zu erhöhen, halte ich für falsch. Denn das öffnet weiteren Kostensteigerungen Tür und Tor. Ganz davon abgesehen, birgt der von der Universität vorgelegte Kosten- und Finanzierungsplan zu viele Unwägbarkeiten. Er ist nicht ausreichend belastbar und somit auch nicht zustimmungsfähig“, so Grascha. Die FDP-Fraktion teile in dieser Hinsicht die vom Landesrechnungshof vorgebrachten Kritikpunkte voll und ganz.

Der FDP-Finanzpolitiker fordert die Landesregierung zudem erneut auf, der Leuphana die Bauherreneigenschaft zu entziehen. „Die Hochschule hat wiederholt gezeigt, dass sie es nicht kann. Es muss jetzt darum gehen, das Risiko für den Steuerzahler möglichst zu reduzieren, alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen und weitere Kostensteigerungen zu verhindern. Das Land muss die Verantwortung übernehmen“, erklärt Grascha weiter.

 

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses stimmten die Fraktionen von SPD und Grünen einer weiteren Übernahme von Mehrkosten für den Neubau der Leuphana-Universität zu.

 

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