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Christian Grascha: Interne Revisionsberichte geben vernichtendes Urteil über Kontrollverfahren in der Nord/LB ab – Minister Hilbers muss Rede und Antwort stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe über Versäumnisse bei der Nord/LB bei der Überwachung bestehender Kredite. „Dass jetzt Berichte über massive Probleme gerade im Bereich der Schiffskredite auftauchen, ist absolut besorgniserregend. Dass der Finanzminister wieder mal mit Beschwichtigungen reagiert, ist zwar verständlich in seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender, aber nicht glaubwürdig, nicht zielführend und auch nicht mehr hinnehmbar“, so Grascha. Er fordere Minister Hilbers auf, umfassend zu der Situation der Nord-/LB zu unterrichten und endlich die offenen Fragen zu beantworten. Die FDP-Fraktion erwarte, dass der Minister, der Vorstand der Nord/LB und ein Vertreter der Innenrevision im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen.

Der Umgang mit den aktuellen Enthüllungen stieß bei Grascha auf Unverständnis. „Minister Hilbers hat im heutigen Plenum seinen Ärger darüber ausgedrückt, dass die internen Berichte an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Wir teilen diesen Ärger, ärgern uns aber mindestens genauso darüber, dass es diese Berichte überhaupt gibt! Es ist schon bezeichnend, dass der Finanzminister mehr darüber besorgt ist, dass diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, als um die in der Nord/LB entstandenen Probleme selbst“, erklärt Grascha weiter. Ebenso unverständlich sei der Standpunkt, der Aufsichtsrat hätte mit all diesen Vorgängen nichts zu tun. „Was stand denn bitte in den Zusammenfassungen, die der Aufsichtsrat bekommt? Wann hat Minister Hilbers von den Mängeln gewusst, die die EZB bereits 2016 festgestellt hat und was für Konsequenzen wurden daraus gezogen? All diese Fragen sind noch nicht beantwortet und ich erwarte dazu umfassende Aufklärung“, forderte Grascha abschließend.

Hintergrund: Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und des NDR geht aus Berichten der internen Revision hervor, dass es in der Nord-LB unter anderem zu Versäumnissen bei der Überwachung bestehender Kredite gekommen ist.

 

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