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Christian Grascha: Gute Ideen und Engagement brauchen keine überflüssige Bürokratie

Hannover. „Die vielen positiven Beispiele, die heute zur Präsentation des Südniederachsenprogramms genannt wurden, zeigen, dass gute Ideen und Engagement auch ohne überflüssige Bürokratie mit Landesbeauftragten entstehen können“, so der Einbecker FDP-Abgeordnete Christian Grascha. „Die Herrichtung des PS-Speichers, die Millionen-Investitionen in die Universitätsmedizin, die Entschuldungshilfen für unsere Kommunen oder etwa die Sanierungsoffensive für Bahnhöfe sind auch ohne die teure rot-grüne Bürokratie entstanden.“ Leider habe der Ministerpräsident versäumt, heute zu erklären, wie er garantieren will, dass tatsächlich 50 Millionen Euro zusätzlich in die Region fließen werden. Es ist daher Grascha zufolge zu befürchten, dass das ehrgeizige Programm ein  Marketingprogramm‎ wird.

„Südniedersachsen hat genug Potential, um zur Zukunftsregion zu werden. Wirtschaft und Wissenschaft bieten eine hervorragende Basis für eine gute Entwicklung“, so Grascha. Die Kommunen stünden in der Pflicht, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Hier sei es in der Vergangenheit nicht immer rund gelaufen.

Hintergrund: Der Ministerpräsident hat heute in Einbeck das Südniedersachsenprogramm präsentiert. Im Landtagswahlkampf hat die niedersächsische SPD massiv damit geworben, im Rahmen eines solchen Programmes 100 Millionen Euro an Fördergeldern gezielt in den strukturschwachen Süden Niedersachsens zu lenken. Nachdem bereits 2014 die Förderbürokratie der Regionalbeauftragten geschaffen wurde, soll jetzt das tatsächliche Programm starten. Nach wie vor ist unklar, welche Geldbeträge durch welche Förderprogramme gezielt für Südniedersachsen bereitgestellt werden sollen.

 

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