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Christian Grascha: Fortführung des Soli zerstört Vertrauen der Menschen in die Politik

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat die derzeitige Debatte um die Fortführung des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. Inzwischen gehe es nicht mehr darum, ob Versprechen aus der Vergangenheit eingelöst und der wie geplant Soli auslaufe, sondern nur noch darum, wer künftig die Soli-Milliarden bekommt. „Es geht um die Frage, ob die Finger von Herrn Schneider klebriger sind als die von Wolfgang Schäuble“, sagte Grascha.

Der FDP-Politiker betonte, dass durch das derzeitige Verhalten das Vertrauen in die Politik zerstört werde. Die Bürger seien bereit gewesen, die zusätzlichen Belastungen durch die Deutsche Einheit auf Zeit zu schultern. Wer diese Befristung nun einfach ignoriere, „veralbere“ die Menschen. „Wer den Soli beibehalten will, der verrät auch die Idee der Väter der Deutschen Einheit, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher“, so der Abgeordnete. Die FDP habe sich deshalb klar gegen die Weiterführung des Soli ausgesprochen. Grascha: „Alles andere ist eine einfache Steuererhöhung.“

Hintergrund: Der Solidaritätsbeitrag ist 1991 als Ergänzungsabgabe für die Einkommenssteuer, die Körperschaft und die Kapitalertragssteuer eingeführt worden. Er sollte die Kosten der deutschen Einheit und die Kosten des Golfkriegs decken. Im Zuge der derzeitigen Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzen sprechen sich Politiker von SPD, Grünen und CDU für eine Fortführung des Solis über das eigentlich vorgesehene Ende 2019 aus.

 

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