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Christian Grascha: Endlich Steuergeldverschwendung bekämpfen – nicht nur Steuerhinterzieher schaden dem Allgemeinwohl

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert anlässlich der neuen Daten für steuerliche Selbstanzeigen vom Finanzminister mehr Einsatz für Steuergerechtigkeit. „Es ist gut, dass immer mehr Steuersünder den Weg zurück in die Legalität suchen und finden. Zur Steuergerechtigkeit gehört aber auch, dass Politiker nicht immer mehr Steuergeld zum Fenster rauswerfen“, so der FDP-Finanzexperte. Jeden Monat verkünde der Finanzminister mit stolzer Brust die aktuelle Zahl der steuerlichen Selbstanzeigen. Für die Steuerzahler wäre es Grascha zufolge mindestens genauso wichtig, dass Steuergeldverschwendung bekämpft wird und die rot-grüne Landesregierung endlich sparsamer mit Steuergeld umgeht als bisher. Grascha: „Bei SPD und Grünen wird Steuergerechtigkeit darauf verkürzt, dass der Staat immer mehr Geld bekommt. Nicht nur Steuerhinterzieher schaden dem Allgemeinwohl. Ein finanziell deutlich größerer Schaden entsteht durch Steuergeldverschwendung. Ein sparsamer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und die Ahndung von Verschwendung gehört genauso dazu – und da sieht es bei Rot-Grün leider mau aus. Nach zwei Jahren hat der Finanzminister beispielsweise noch immer keine Aufgabenkritik vorgelegt. So degeneriert Steuergerechtigkeit zum rot-grünen Geldverprassen.“

Die FDP-Fraktion arbeite gerade an konkreten Maßnahmen gegen Steuerverschwendung durch die öffentliche Hand. „Der Bund der Steuerzahler hat interessante Vorschläge vorgelegt wie Steuergeldverschwender in Politik und Verwaltung auch rechtlich belangt werden können. Wir sind es den Menschen, die die Steuergelder hart erarbeiten schuldig, dass jeder Steuereuro so sparsam wie möglich verwendet wird“, so Grascha.

 

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