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Christian Grascha: Aus der Zeit gefallen – Niedersachsen braucht Reformen bei Pensionen und Amtszeiten von Wahlbeamten

Als „den Steuerzahlern nicht erklärbar“ kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, die niedersächsische Regelung von Wahlbeamtenpensionen: „Dass Bürgermeister und Landräte bereits nach kurzer Amtszeit unabhängig vom Lebensalter eine lebenslange Sofortpension genießen, ist eine aus der Zeit gefallene Regelung. Sie wurde geschaffen, damit Betroffene keinen Nachteil durch ihr politisches Engagement und einen Bruch in der Biografie erleiden. Eine wechselhafte Biografie ist heute jedoch für den Großteil der Gesellschaft die Regel. Wie jedem anderen Arbeitnehmer ist es auch Wahlbeamten zuzumuten, sich auf das Ende beruflicher Phasen und neue Herausforderungen vorzubereiten – etwa durch Weiterbildungen. Dieses Berufsrisiko, dass für die meisten Menschen Alltag ist, darf nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden.“

Laut Grascha müsse der Gesetzgeber diese Fehlentwicklung korrigieren, da seinerzeit niemand davon ausging, die betroffenen Personen bereits ab mittlerem Alter ein Leben lang zu alimentieren. Grascha: „Für Wahlbeamte sollte eine ähnliche Lösung gefunden werden, wie sie bereits für Abgeordnete besteht. Ein zeitlich begrenztes Übergangsgeld muss reichen, um sich beruflich nach dem Ende der Amtszeit wieder neu zu orientieren und keinen Nachteil durch den Dienst an der Gemeinde zu erleiden. Im Gegenzug sollte die von Rot-Grün verkürzte Amtszeit für Wahlbeamte wieder von fünf auf acht Jahre erhöht werden.

Hintergrund: Niedersächsische Wahlbeamte erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt unabhängig des Alters eine Pension bis an ihr Lebensende. Der NDR berichtete. Die FDP-Fraktion hat hierzu eine Anfrage gestellt.

 

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